Gemeinderatssitzung

vom 21.01.2026

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Der Aufforderung eines Bürgers, einen Brief mit Hinweisen auf den unsäglichen USA-Präsidenten in die Partnerstadt Harrisson zu schicken, wird der Bürgermeister nicht nachkommen. Die Freundschaft über den Atlantik zwischen den Menschen soll jedoch weiter gepflegt werden. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 17.12.2025 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 17.12.2025 einstimmig festgestellt TOP 4: Trägerschaft des neuen Kindergartens in Mönchzell Einleitend gab Hauptamtsleiter Benjamin Schwalb einen Rückblick über die bisherigen Verfahrens- schritte: • Im Mai 25 beschloss der Gemeinderat ein Inter- essenbekundungsverfahren für die Trägerschaft für den geplanten Neubau des Kindergartens. • Im Juli 25 wurden 7 mögliche erfahrene, regional verankerte Träger zu Beteiligung eingeladen. • Im Oktober 25 lagen zum Abschluss der Frist die Bewerbungen des Postillon e.V., der evangeli- schen Kirchengemeinde Me-Mö und der kath. Kirchengemeinde Neckar-Elsenz vor. • Im November 25 trugen die 3 Bewerber in nicht- öffentlicher Sitzung ihre Konzepte vor und stellten sich den Fragen des Gemeinderats. Mehrheitlich entschied sich dieser für die kath. Kirchenge- meinde. • Im Januar 2026 schloss sich der Ortschaftsrat dem Vorschlag des Gemeinderats an. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Wir danken der Verwaltung um Benjamin Schwalb und Dorothea Weber für die Vorbereitung und Begleitung des Auswahl-Verfahrens. Nach drei inter- essanten Vorträgen mit Fragerunde und anschließen- der Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 22.November letzten Jahres sind wir in zu dem Ergebnis gekommen, dass wir weiter- hin mit der katholischen Trägerschaft zusammenar- beiten möchten. Somit stimmen wir heute mehrheit- lich dem Antrag der Verwaltung zu. Einstimmig wurde beschlossen, mit der katholischen Kirchengemeinde einen Kindergartenvertrag für die neu geplante Kindertageseinrichtung in Mönchzell auszuarbeiten. TOP 5: Bauantrag Dem Anbau einer Einliegerwohnung, Im Tal 12, wurde das Einvernehmen erteilt; dies wie üblich mit dem Vorbehalt der Prüfung durch das Landratsamt. TOP 6: Einrichtung einer IT-Fachkraftstelle Hauptamtsleiter Benjamin Schwalb erläuterte, dass mit einer solchen Stelle wichtige weitere IT-Kompe- tenzen in der Verwaltung aufgebaut werden. Dies solle verlässlich und dem eigenen Betrieb angepasst geschehen. Die neue Fachkraft wird mit der Digitali- sierung der Verwaltung beauftragt werden, sie soll Grundsatzentscheidungen für das Datenmanage- ment vorbereiten und auch operative Aufgaben beim Ministrieren des Systems übernehmen. Sie wird als „Stabsstelle“ beim Bürgermeister eingebunden. Mit der Besetzung der Stelle wird im Sommer dieses Jahres gerechnet. Zur Finanzierung trägt bei, dass ein Teil der Verga- ben an externe Dienstleister entfällt und weitere Gemeinden an einer Personalleihe interessiert sind. Was die CDU-Fraktion dazu sagte: Generell halten wir das Vorhaben IT-Fachkraft für eine gute, zielführende Idee. Es ist positiv, dass die Gemeinden Mauer und Spechbach bereits über Kooperationsverträge bezüglich einer Personalleihe beraten und entscheiden. Dem Antrag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt. TOP 7: Annahme von Spenden einstimmig angenommen TOP 8: Fragen der Gemeinderäte Geantwortet wurde, • dass sich die Ampel-Baustelle unter der B45 witterungsbedingt verzögere. • dass das Erscheinen des Amtsblatts erst in der 3. KW nur ein Probelauf war, der nicht fortgesetzt werden soll. • dass das Parkplatzkonzept für die Parkplätze in der Friedrichstraße weiterentwickelt werden soll. • dass die Beparkung entlang des Teils der Bahn- hofstraße, die parallel zu den Bahngleisen führt, überprüft werden soll • dass die Biber-Situation unter ständiger Beobach- tung steht und man im Rahmen der von Natur- schutz zugelassenen Möglichkeiten handelt. • dass das Zelt beim Bahnhofskiosk zeitlich befristet genehmigt ist • dass das Schlagloch vor dem Bahnübergang Bahnhofstraße und weitere Straßenschäden repariert werden, wenn die Witterung es wieder zulässt. Informationen der Verwaltung • Das Bürgerserviceportal der Verwaltung wird ab 1.Februar 2026 freigeschaltet. „Herzlich willkom- men im digitalen Rathaus“ heißt es dann auf der Homepage der Gemeinde, wo viele Dienstleistun- gen angeboten werden. • Die Genehmigung des Haushaltsplans 2026 durch das Landratsamt liegt vor. • Die Einwohnerzahl der Gemeinde nimmt zu. • Die Zuschauerbänke im Bürgersaal wurden mit neuen Kissen mit Bezügen aus Toile de Jouy-en- Joses ausgestattet. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!