Gemeinderatssitzung

vom 24.06.2026

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Geantwortet wurde: • Wegen des Glasfaserausfalls hat die Gemeinde bei der Bundesnetzagentur nicht nachgefasst. Sie wurde jedoch über den Zweckverband fibernet des Kreises tätig, und dieser wird in der Sache aktiv werden. • Bezüglich der Parksituation in Mönchzell wurde die angesprochene Stelle bereits begutachtet, Maßnahmen sind eingeleitet. • Im Feldgehölz am Ortsausgang von Mönchzell wurden schon Maßnahmen ergriffen. Es handelt sich um ein Biotop, das sich in Privatbesitz befindet. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus NÖ vom 20.05.2026 Siehe Vorlage im Bürgerinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 20.05.2026 Einstimmig festgestellt TOP 4: Baugebiet Oberbrühl IV Der bereits mehrfach vorgestellte Planentwurf wurde geändert, nachdem mögliche Bauträger wegen zu hoher Kosten kein Interesse am Bau von Mehrfami- lienhäusern zeigten. Nun sind Einfamilien- bzw. Reihenhäuser vorgesehen, für die es in Mönchzell weiterhin eine Nachfrage gibt. Eingearbeitet wurde außerdem die Forderung des Straßenverkehrsamts, die Einfahrt von der Kreis- straße in das Gebiet mit einer Linksabbiegerspur zu versehen. Was die CDU-Fraktion wissen wollte: Wäre es nicht einfacher, das Ortseingangsschild bis zur Einmündung zur versetzen, und damit die Linksabbiegespur zu vermeiden? Und wer bezahlt den aufwendigen Straßenumbau, der auch die Verlegung des Radwegs erfordert? Gut ist, dass der Rad- und Fußweg jetzt auf der östlichen Seite des Oberbrühls vorgesehen ist, entsprechend unserer Anregung bei der letzten Vorlage des Plans. Es gelte das Verursacherprinzip, hieß es von der Verwaltung. Also muss die Gemeinde den Umbau der Kreisstraße bezahlen. Lediglich das Versetzen des Ortsschilds reicht nicht aus, um die bisher „tolerierte“ Einmündung der Straße „Im Oberbrühl“ sicher zu gestalten. Dem Antrag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt. TOPs 5, 6, 7, 8: Bauanträge Das Einvernehmen wurde ohne Gegenstimme erteilt für • ie Terrassenerweiterung mit Überdachung, Am Wengertsgrund 1 • die Erweiterung des Lidl-Markts, Brühlweg 11. Sie entspricht den Vorgaben der 3.Teiländerung des Bebauungsplans „Vorderer Brühl“. • den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Mühlweg 3, nach den Regelungen des Bauturbos • Nachgefragt die Umlegung der bisherigen Zufahrt zur „Mühle“. Das Bauvorhaben für den Neubau verbaut die jetzige Zufahrt. Eine Verlegung in Richtung Mühlrain ist geplant. Der Umbau ist Sache des Eigentümers. Er muss die Kosten tragen. Festgestellt wurde, dass der vorüber- gehend ertüchtigte Weg entlang des Lobbachs als Feldweg erhalten bleibt, und dieser nicht als mögliche Zufahrt ausgebaut wird. • Die Nutzungsänderung einer Garage in Friseursalon, Weihergartenstraße 29 TOP 9: „Park am Bach“ Der Auftrag für die „Wege- und Landschaftsbau- arbeiten“ wurden für 71.150 € an die Firma Becker, Zuzenhausen vergeben. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wurde die Förderung des Vorhabens durch LEADER in Höhe von ca. 60% der Kosten bestätigt. Besprochen wurde auch die Namensgebung der neuen Anlage. Obwohl der Arbeitstitel „Park am Bach“ auf breite Zustimmung im Gremium stieß, wird die Verwaltung die Bevölkerung nach weiteren Vorschlägen fragen. TOP 10: Beschaffung eines Mannschaftstrans- portwagens der Feuerwehr Die vorgelegte Vorgehensweise der Verwaltung wurde einstimmig gebilligt. TOP 11: Änderung der Hauptsatzung Was die CDU-Fraktion sagte: Es handelt sich um eine angemessene Anpassung, wenn man die allgemeinen Wertsteigerungen betrachtet. Bezüglich von Personalentscheidungen bedeutet es eine Arbeitserleichterung für den Gemeinderat angesichts der meist umfangreichen Tagesordnungen. Wir gehen jedoch davon aus, dass wir zeitnah über personelle Veränderungen und Entscheidungen informiert werden. Dem Satzungsentwurf wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso einstimmig und ohne breite Diskussion wurde den Vorlagen von Top 12,13,14 und dem neuen Top 15 zugestimmt: TOP 12: Vorderer Blösenberg, Vergaberichtlinien TOP 13: FC Germania, Vereinszuschuss TOP 14: Verkaufsoffene Sonntage TOP 15: Toilettensanierung im S-Bau der KBS Die Arbeiten wurden für 27.050 € an die Fa. Werner, Lobbach vergeben. TOP 16: Informationen der Verwaltung • Überprüfung ergab: Das alte Rathaus in Mö hatte früher Klappläden. • Die Komplettsanierung der Auwiesenhalle wurde nicht in das Förderprogramm des Bundes aufgenommen. Jetzt wird schrittweise weiter- saniert: Heizung, Lüftung, PV-Anlage. Ein Gesamtkonzept wird ausgearbeitet. • Die neuste Version der Bürger-App ist ab sofort verfügbar. • Die Angebote des Projekts „Freiräume“ sind ab 1.7.2026 buchbar. • Wie bekannt, verlässt Kämmerer Martin Stricker zum 30.06.26 die Gemeinde. Der Bürgermeister verabschiedete ihn mit lobenden Worten. Er hob die hohe Verlässlichkeit und das Verantwortungsbewusstsein das Amts- leiters hervor. „Er habe seit 1.1.2018 im Maschi- nenraum des großen Dampfers die Gemeinde am Laufen gehalten“, sagte er. Stets sei er loyal und fachlich sattelfest gewesen. Die Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen samt Eröffnungsbilanz habe er geschafft, war Geschäftsführer des Abwasserzweckverbands und auch in der hiesigen Feuerwehr aktiv. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!