Gemeinderatssitzung vom 27.04.2022

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft keine TOP 2: Feststellung des Protokolls vom 23.03.2022 einstimmig festgestellt. TOP 3: Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung 2021 Der Leiter des Polizeireviers Neckargemünd Mackert stellte den alljährlichen Bericht vor: Landesweit, präsidiumsweit und im Rhein-Neckar-Kreis ist die Anzahl der erfassten Straftaten zurückgegangen, die Aufklärungsquote betrug rund 65%. In Meckesheim hat sich die Anzahl der Straftaten leicht erhöht, von 209 in 2020 auf 215 in 2021. Die Aufklärungsquote ist von 71,8% auf 73% gestiegen. Es wurden 128 Verkehrsunfälle verzeichnet, wobei es 10 Schwer- und 11 Leichtverletzte gab. Der Polizeiposten ist mit 5 Personen voll besetzt. Laut Bürgermeister Brandt ist die Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Polizeiposten und dem Revier hervorragend. Auf Nachfrage gibt es in Meckesheim keine „Brennpunkte“ von Kriminalität; Vorfälle im Schulumfeld, in der Alla-hopp-Anlage und an der Güterhalle sind überschaubar. TOP 4: Änderung der Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden zum 01.01.2023 Rechnungsamtsleiter Martin Stricker setzte den Rat über die Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde ab 1.1.23 in Kenntnis. Derzeit werden die Vorbereitungen dazu getroffen, personell und EDV-mäßig sei man ausreichend aufgestellt. Auf Nachfrage hieß es, dass es für Vereine vorerst keine Änderungen geben wird, da die Einnahmen aus der Hallenmiete unter 17.500 € pro Jahr bleiben und damit dort keine Mehrwertsteuer erhoben werden muss. TOP 5: Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens der Feuerwehr, Abteilung Mönchzell Der Gemeinderat beschloss, die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens zügig in die Wege zu leiten, da mit langen Lieferzeiten gerechnet werden muss. Bestätigt wurde, dass die angebotene Spende aus der Partnergemeinde Harrison nicht förderschädlich ist. Geprüft werden soll die Anregung, ein Elektrofahrzeug zu beschaffen. Jedoch gibt es derzeit keine Elektro-Version für ein Fahrzeug mit den notwendigen 8 Sitzen, welches aufgrund seines Gewichts mit einem üblichen Führerschein gefahren werden kann. TOP 6: Bauanträge zugestimmt wurde der a) Errichtung eines Freilagers mit 4 Silos, Polyfinstraße 1 Laut Ausführung des Bauamts musste abweichend von der Vorlage keine Befreiung ausgesprochen werden. b) Errichtung von 24 Garagen und Stellplätzen, Industriestraße 8 Genauer beleuchtet wurde die geplante Abgrenzung der Stellplätze an der Böschung zur Industriestraße. c) Errichtung eines Pools, einer Stützmauer und Pferdeboxen als Nachtrag, Bemannsbruch 10 d) Errichtung einer Fertiggarage, Zuzenhäuser Straße 9 Sowohl hier als auch unter Punkt c) wurde die nachträgliche Antragstellung nach bereits erfolgtem Bau bemängelt. e) Modernisierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus, Bergstraße 10 Rückfrage ergab, dass wirklich 4 Stellplätze für PKW nachgewiesen werden können. TOP 7: Sanierung Altes Rathaus a) Sachstandsbericht und Projektkostenerhöhung Durch die aufgetretenen Probleme in der Bautechnik des alten Gebäudes und aus pandemie- und lieferbedingten Gründen verteuert sich das Projekt um voraussichtlich 535.000 €. Der Gemeinderat will das Vorhaben weiterführen und forderte mehr Nachdruck beim Fortgang der Arbeiten. Angekündigt wurde, dass die Trockenbaufirma ab Montag 2.5.2022 ihre Arbeit aufnimmt. Das Glockenspiel wird nicht zum „Meifescht“ in Betrieb gehen können; derzeit wird die Einbau-Konstruktion erstellt. Die Verwaltung sagte zu, sich um zügige Baufortschritte zu kümmern und hofft noch immer auf Fertigstellung bis Ende des Jahres. b) Vergabe der Beschattungsarbeiten Den Einbau der Rollladenkästen am Anbau und die Raffstores an den Gaubenfenstern wurde an die Fa. Schifferdecker, Meckesheim, für 18.052 € vergeben. c) Vergabe der Schlosserarbeiten Die Überdachung über dem Eingang am Anbau und die Geländer an der Innentreppe wurden an die Fa. Bräutigam, Meckesheim, für 26.973 € vergeben. d) Vergabe der Außenputzarbeiten an den Gauben Der Vollwärmeschutz am Anbau und die Putzarbeiten an den Gauben wurden an die Fa. Budig u. Reichel, Mauer, für 35.283 € vergeben. e) Die Vergabe der Dachdeckungs- und Blechnerarbeiten ging an die Fa. Sittig u. Rein, Eberbach, für 64.908 €. TOP 8: Einwohnerversammlung am 18.05.2022 Dem Termin zum Thema Gemeindeentwicklungskonzept wurde zugestimmt. anklicken TOP 9: Informationen • Friedhof Mönchzell: Die Erweiterung der Stelenanlage steht, zwei Bäume wurden gepflanzt und eine neue Bank aufgestellt. • „MeiFescht“ am 7.5.2022 • Das Stadtradeln findet vom 8.5. bis 28.5.2022 statt. • Zum „White Dinner“ des SFZ-Musikzugs auf dem Mühlengelände von Herrn Moos am 14.5.22 wird eingeladen. • Der Verkehrskreisel zur Anbindung des Rainbrunnens an die Eschelbronner Straße wird am Donnerstag, 19.05.2022 um 18.00 Uhr eingeweiht. Antworten auf Fragen der Gemeinderäte • Die Riewesäckl-Bank soll am Rathaus Richtung Verkehrskreisel aufgestellt werden. • Der Verkehrskreisel beim Rainbrunnen soll ein Gestaltungselement bekommen. • Bezüglich der Lärmbelästigung beim erweiterten Tontageabbau in Lobenfeld soll es gemeindeintern Vorgespräche geben. • Neuigkeiten zum geplanten Bürgerbus gibt es im neuen Amtsblatt. • Die Außenanlage des neuen ev. Kindergartens soll bis Ende nächster Woche fertiggestellt sein. • Soweit es der Bauhof bewältigen kann, soll Blumenschmuck an den Orteingangstafeln und in den Steinkübeln in Oberhof- und Zuzenhäuserstraße gepflanzt werden. • Neben dem ev. Kindergarten soll ein Parkplatz speziell für den Kindergarten ausgewiesen werden. Dadurch ist im Bedarfsfall der seitliche „Lieferanten“eingang besser zugänglich. • Wenn die Verlegearbeiten für das 20kV-Kabel nahe der Alla-hopp-Anlage abgeschlossen sind, wird die Asphaltfläche dort wieder geschlossen. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!

Gemeinderatssitzung vom 27.04.2022

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft keine TOP 2: Feststellung des Protokolls vom 23.03.2022 einstimmig festgestellt. TOP 3: Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung 2021 Der Leiter des Polizeireviers Neckargemünd Mackert stellte den alljährlichen Bericht vor: Landesweit, präsidiumsweit und im Rhein-Neckar-Kreis ist die Anzahl der erfassten Straftaten zurückgegangen, die Aufklä- rungsquote betrug rund 65%. In Meckesheim hat sich die Anzahl der Straftaten leicht erhöht, von 209 in 2020 auf 215 in 2021. Die Aufklärungsquote ist von 71,8% auf 73% gestiegen. Es wurden 128 Verkehrsunfälle verzeichnet, wobei es 10 Schwer- und 11 Leichtverletzte gab. Der Polizeiposten ist mit 5 Personen voll besetzt. Laut Bürgermeister Brandt ist die Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Polizeiposten und dem Revier hervorragend. Auf Nachfrage gibt es in Meckesheim keine „Brennpunkte“ von Kriminalität; Vorfälle im Schulumfeld, in der Alla-hopp-Anlage und an der Güterhalle sind überschaubar. TOP 4: Änderung der Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden zum 01.01.2023 Rechnungsamtsleiter Martin Stricker setzte den Rat über die Umsatzsteuerpflicht der Gemeinde ab 1.1.23 in Kenntnis. Derzeit werden die Vorbereitungen dazu getroffen, personell und EDV-mäßig sei man ausreichend aufgestellt. Auf Nachfrage hieß es, dass es für Vereine vorerst keine Änderungen geben wird, da die Einnahmen aus der Hallenmiete unter 17.500 € pro Jahr bleiben und damit dort keine Mehrwertsteuer erhoben werden muss. TOP 5: Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransport- wagens der Feuerwehr, Abteilung Mönchzell Der Gemeinderat beschloss, die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens zügig in die Wege zu leiten, da mit langen Lieferzeiten gerechnet werden muss. Bestätigt wurde, dass die angebotene Spende aus der Partnergemeinde Harrison nicht förderschädlich ist. Geprüft werden soll die Anregung, ein Elektrofahrzeug zu beschaffen. Jedoch gibt es derzeit keine Elektro-Version für ein Fahrzeug mit den notwendigen 8 Sitzen, welches aufgrund seines Gewichts mit einem üblichen Führerschein gefahren werden kann. TOP 6: Bauanträge zugestimmt wurde der a) Errichtung eines Freilagers mit 4 Silos, Polyfinstraße 1 Laut Ausführung des Bauamts musste abweichend von der Vorlage keine Befreiung ausgesprochen werden. b) Errichtung von 24 Garagen und Stellplätzen, Industriestraße 8 Genauer beleuchtet wurde die geplante Abgrenzung der Stellplätze an der Böschung zur Industriestraße. c) Errichtung eines Pools, einer Stützmauer und Pferdeboxen als Nachtrag, Bemannsbruch 10 d) Errichtung einer Fertiggarage, Zuzenhäuser Straße 9 Sowohl hier als auch unter Punkt c) wurde die nachträgliche Antragstellung nach bereits erfolgtem Bau bemängelt. e) Modernisierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienhaus, Bergstraße 10 Rückfrage ergab, dass wirklich 4 Stellplätze für PKW nachgewiesen werden können. TOP 7: Sanierung Altes Rathaus a) Sachstandsbericht und Projektkostenerhöhung Durch die aufgetretenen Probleme in der Bautechnik des alten Gebäudes und aus pandemie- und lieferbedingten Gründen verteuert sich das Projekt um voraussichtlich 535.000 €. Der Gemeinderat will das Vorhaben weiterführen und forderte mehr Nachdruck beim Fortgang der Arbeiten. Angekündigt wurde, dass die Trockenbaufirma ab Montag 2.5.2022 ihre Arbeit aufnimmt. Das Glockenspiel wird nicht zum „Meifescht“ in Betrieb gehen können; derzeit wird die Einbau-Konstruktion erstellt. Die Verwaltung sagte zu, sich um zügige Baufortschritte zu kümmern und hofft noch immer auf Fertigstellung bis Ende des Jahres. b) Vergabe der Beschattungsarbeiten Den Einbau der Rollladenkästen am Anbau und die Raffstores an den Gaubenfenstern wurde an die Fa. Schifferdecker, Meckesheim, für 18.052 € vergeben. c) Vergabe der Schlosserarbeiten Die Überdachung über dem Eingang am Anbau und die Geländer an der Innentreppe wurden an die Fa. Bräutigam, Meckesheim, für 26.973 € vergeben. d) Vergabe der Außenputzarbeiten an den Gauben Der Vollwärmeschutz am Anbau und die Putzarbeiten an den Gauben wurden an die Fa. Budig u. Reichel, Mauer, für 35.283 € vergeben. e) Die Vergabe der Dachdeckungs- und Blechnerarbeiten ging an die Fa. Sittig u. Rein, Eberbach, für 64.908 €. TOP 8: Einwohnerversammlung am 18.05.2022 Dem Termin zum Thema Gemeindeentwicklungskonzept wurde zugestimmt. anklicken TOP 9: Informationen • Friedhof Mönchzell: Die Erweiterung der Stelenanlage steht, zwei Bäume wurden gepflanzt und eine neue Bank aufgestellt. • „MeiFescht“ am 7.5.2022 • Das Stadtradeln findet vom 8.5. bis 28.5.2022 statt. • Zum „White Dinner“ des SFZ-Musikzugs auf dem Mühlengelände von Herrn Moos am 14.5.22 wird eingeladen. • Der Verkehrskreisel zur Anbindung des Rainbrunnens an die Eschelbronner Straße wird am Donnerstag, 19.05.2022 um 18.00 Uhr eingeweiht. Antworten auf Fragen der Gemeinderäte • Die Riewesäckl-Bank soll am Rathaus Richtung Verkehrskreisel aufgestellt werden. • Der Verkehrskreisel beim Rainbrunnen soll ein Gestaltungselement bekommen. • Bezüglich der Lärmbelästigung beim erweiterten Tontageabbau in Lobenfeld soll es gemeindeintern Vorgespräche geben. • Neuigkeiten zum geplanten Bürgerbus gibt es im neuen Amtsblatt. • Die Außenanlage des neuen ev. Kindergartens soll bis Ende nächster Woche fertiggestellt sein. • Soweit es der Bauhof bewältigen kann, soll Blumenschmuck an den Orteingangstafeln und in den Steinkübeln in Oberhof- und Zuzenhäuserstraße gepflanzt werden. • Neben dem ev. Kindergarten soll ein Parkplatz speziell für den Kindergarten ausgewiesen werden. Dadurch ist im Bedarfsfall der seitliche „Lieferanten“eingang besser zugänglich. • Wenn die Verlegearbeiten für das 20kV-Kabel nahe der Alla-hopp-Anlage abgeschlossen sind, wird die Asphaltfläche dort wieder geschlossen. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!