Gemeinderatssitzung vom 19.07.2023

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Nachgefragt wurde, welche Fläche durch die Neubaugebiete der letzten Jahre neu versiegelt wurde. Diese Antwort hatte die Verwaltung nicht sofort parat. Unrichtig war die Annahme des Fragestellers, dass mit dem Bau des Windparks 4,5 ha Fläche im Wald versiegelt werden. Denn bis auf die eigentlichen Fundamentflächen bleiben die Vorhalteflächen unversiegelt (geschottert). TOP 2: Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.06.2023 • Zustimmung zur Einstellung einer Bewerberin für die stellvertr. Bauamtsleitung • Zustimmung für den Verkauf von 4 Grundstücken im Neubaugebiet „Hummelberg II“ aufgrund des Höchstbieterverfahrens TOP 3: Feststellung des Protokolls der Sitzung vom 28.06.2023 Einstimmig. TOP 4: Finanzzwischenbericht 2023 Der Vollzug des Haushalts verläuft im Rahmen der Planung. Erfreulich sind die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer: Geplant waren 2.750.000 €. Laut Bericht liegen wir derzeit schon 1.266.000 € darüber, sodass im Endergebnis die 4 Mill. €-Grenze erreicht werden kann. Bei den Aufwendungen liegen keine nennenswerten Überschreitungen vor. In das Zwischenergebnis sind die Abschreibungen noch nicht eingerechnet. Außerdem werden noch hohe Rechnungen für die laufenden Investitionen zu bezahlen sein. Das Rechnungsjahr 2023 wurde mit einem positiven Kassenbestand von 1,7 Mill. begonnen; 250.000 € wurden davon als Termingeld angelegt. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr keine Kreditaufnahme im ordentlichen Haushalt erforderlich sein wird. Diese wird jedoch in den beiden Eigenbetriebshaushalten nicht zu umgehen sein. TOP 5: Bauantrag Zugestimmt wurde der Errichtung von zwei Dachgauben und einem Balkon in der Zuzenhäuser Straße 24. Jedoch soll die zulässige Traufhöhe eingehalten werden und die Gaube auf der östlichen Seite ein geneigtes Dach bekommen. TOP 6: Oberflächensanierung Dammweg von Bahnhofstraße bis ev. Kindergarten Durch das Vorhaben der Syna, ein Kabel in dem Wegstück neu zu verlegen, ist ein günstiger Zeitpunkt gekommen, den Dammweg herzurichten. Das hatte die CDU seit Jahren in ihren Haushaltsvorschlägen angeregt. Da der Netzbetreiber umgehend mit seinen Arbeiten beginnt, stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Verwaltungsantrag zu, den Weg wieder mit einer Asphaltdecke zu versehen. TOP 7: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Rohrbächle 14“ Damit der bereits beschlossene Wohnhausbau „Am Rohrbächle 14“ erfolgen kann, muss dort ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Denn ursprüng- lich war dieses Grundstück ausschließlich für eine Pumpstation vorgesehen. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte einstimmig. TOP 8: Generalsanierung Auwiesenhalle Seit Jahren wird über eine Generalsanierung der Auwiesenhalle nachgedacht. Erste Entwurfsplanungen liegen vor. Dabei stellte sich der hohe finanzielle Umfang des Vorhabens heraus. Die Planungsleistungen der Leistungsphase 2 werden die Summe von 200.000 € weit übersteigen, also ist eine europaweite Ausschreibung notwendig. Diese erfolgte nun. Die 4 Teilplanungen haben als Sieger 1. Gebäude und Innenräume: Architekturbüro ap88, HD 2. Tragwerk: Ingenieurgruppe Bauen, MA 3. Elektro: Gantert und Braun, Philippsburg 4. Heizung, Lüftung, Sanitär: Schmitt & Partner, Mauer Sobald es absehbar ist, dass die Gemeinde die finanziellen Mittel aufbringen kann und es geeignete Fördermöglichkeiten für das Großprojekt gibt, werden stufenweise die Vergaben an diese Planer erfolgen. TOP 9: Ortskernsanierung Mönchzell Die Ausweitung der Sanierungsmaßnahme der Hauptstraße in Richtung Lobenfeld wird teurer als gedacht. Es sollen die Trinkwasserleitung ersetzt, die Straßenoberfläche erneuert und die Gehwege neu hergerichtet werden. Dem Nachtragsanbot der bereits tätigen Baufirma Wolff & Müller über 701.562 € wurde einstimmig zugestimmt. TOP 10: Fragen der Gemeinderäte Geantwortet wurde, • dass in die Planung des Lärmaktionsplans, der derzeit erstellt wird, auch die Angaben aus der Abbaugenehmigung für den Tontagebau in Lobenfeld einfließen werden. Dort ist festgelegt, dass die LKW von Montag bis Freitag ein Zeitfenster von 6 bis 18 Uhr nutzen dürfen. • dass man bei der Transportfirma nochmal ansprechen will, dass auch eine andere Route verwendet wird. • dass man in der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes prüfen will, ob eine 30er-Zone in Umfeld der Schule Mönchzell möglich ist • dass es gesetzlich nicht möglich sei, das sanierte Alte Rathaus von außen auszuleuchten. Bei Festen werde man dies durch externe Technik schaffen. • dass das Parkproblem zu Beginn der Schatthäuser Straße zur Klärung beim Landratsamt liegt. • dass die Sirenen bereits aufgebaut und einsatzbereit seien. Derzeit wird die Einbindung zur Feuerwehr erledigt. • dass auf dem Friedhof in Mönchzell einige Grabstätten sehr ungepflegt sind. Informationen • Das brandneue Urteil zum § 13b des Baugesetzbuchs betrifft Meckesheim nicht. Der Paragraf zum Entfall der Umweltprüfung bei kleineren Baugebieten wurde nicht angewendet. • Erste Schätzungen für den Abriss des alten Brauereigebäudes sind hoch. Das hat die Erwartungen möglicher, privater Investoren enttäuscht. • Der Infomarkt „Ausbildung und Beruf“ findet am 14.10.2023 von 11-17 Uhr in der Auwiesenhalle statt. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!

Gemeinderatssitzung vom 19.07.2023

TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Nachgefragt wurde, welche Fläche durch die Neubaugebiete der letzten Jahre neu versiegelt wurde. Diese Antwort hatte die Verwaltung nicht sofort parat. Unrichtig war die Annahme des Fragestellers, dass mit dem Bau des Windparks 4,5 ha Fläche im Wald versiegelt werden. Denn bis auf die eigentlichen Fundamentflächen bleiben die Vorhalteflächen unversiegelt (geschottert). TOP 2: Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.06.2023 • Zustimmung zur Einstellung einer Bewerberin für die stellvertr. Bauamtsleitung • Zustimmung für den Verkauf von 4 Grundstücken im Neubaugebiet „Hummelberg II“ aufgrund des Höchstbieterverfahrens TOP 3: Feststellung des Protokolls der Sitzung vom 28.06.2023 Einstimmig. TOP 4: Finanzzwischenbericht 2023 Der Vollzug des Haushalts verläuft im Rahmen der Planung. Erfreulich sind die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer: Geplant waren 2.750.000 €. Laut Bericht liegen wir derzeit schon 1.266.000 € darüber, sodass im Endergebnis die 4 Mill. €- Grenze erreicht werden kann. Bei den Aufwendungen liegen keine nennenswerten Überschrei- tungen vor. In das Zwischenergebnis sind die Abschreibungen noch nicht eingerechnet. Außerdem werden noch hohe Rechnungen für die laufenden Investitionen zu bezahlen sein. Das Rechnungsjahr 2023 wurde mit einem positiven Kassen- bestand von 1,7 Mill. begonnen; 250.000 € wurden davon als Termingeld angelegt. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr keine Kreditauf- nahme im ordentlichen Haushalt erforderlich sein wird. Diese wird jedoch in den beiden Eigenbetriebshaushalten nicht zu umgehen sein. TOP 5: Bauantrag Zugestimmt wurde der Errichtung von zwei Dachgauben und einem Balkon in der Zuzenhäuser Straße 24. Jedoch soll die zulässige Traufhöhe eingehalten werden und die Gaube auf der östlichen Seite ein geneigtes Dach bekommen. TOP 6: Oberflächensanierung Dammweg von Bahnhofstraße bis ev. Kindergarten Durch das Vorhaben der Syna, ein Kabel in dem Wegstück neu zu verlegen, ist ein günstiger Zeitpunkt gekommen, den Dammweg herzurichten. Das hatte die CDU seit Jahren in ihren Haushaltsvorschlägen angeregt. Da der Netzbetreiber umgehend mit seinen Arbeiten beginnt, stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Verwaltungsantrag zu, den Weg wieder mit einer Asphaltdecke zu versehen. TOP 7: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Rohrbächle 14“ Damit der bereits beschlossene Wohnhausbau „Am Rohrbächle 14“ erfolgen kann, muss dort ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Denn ursprünglich war dieses Grundstück ausschließlich für eine Pumpstation vorgesehen. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte einstimmig. TOP 8: Generalsanierung Auwiesenhalle Seit Jahren wird über eine Generalsanierung der Auwiesenhalle nachgedacht. Erste Entwurfsplanungen liegen vor. Dabei stellte sich der hohe finanzielle Umfang des Vorhabens heraus. Die Planungsleistungen der Leistungsphase 2 werden die Summe von 200.000 € weit übersteigen, also ist eine europaweite Ausschreibung notwendig. Diese erfolgte nun. Die 4 Teilpla- nungen haben als Sieger 1. Gebäude und Innenräume: Architekturbüro ap88, HD 2. Tragwerk: Ingenieurgruppe Bauen, MA 3. Elektro: Gantert und Braun, Philippsburg 4. Heizung, Lüftung, Sanitär: Schmitt & Partner, Mauer Sobald es absehbar ist, dass die Gemeinde die finanziellen Mittel aufbringen kann und es geeignete Fördermöglichkeiten für das Großprojekt gibt, werden stufenweise die Vergaben an diese Planer erfolgen. TOP 9: Ortskernsanierung Mönchzell Die Ausweitung der Sanierungsmaßnahme der Hauptstraße in Richtung Lobenfeld wird teurer als gedacht. Es sollen die Trinkwasserleitung ersetzt, die Straßenoberfläche erneuert und die Gehwege neu hergerichtet werden. Dem Nachtragsanbot der bereits tätigen Baufirma Wolff & Müller über 701.562 € wurde einstimmig zugestimmt. TOP 10: Fragen der Gemeinderäte Geantwortet wurde, • dass in die Planung des Lärmaktionsplans, der derzeit erstellt wird, auch die Angaben aus der Abbaugenehmigung für den Tontagebau in Lobenfeld einfließen werden. Dort ist festgelegt, dass die LKW von Montag bis Freitag ein Zeitfenster von 6 bis 18 Uhr nutzen dürfen. • dass man bei der Transportfirma nochmal ansprechen will, dass auch eine andere Route verwendet wird. • dass man in der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes prüfen will, ob eine 30er-Zone in Umfeld der Schule Mönchzell möglich ist • dass es gesetzlich nicht möglich sei, das sanierte Alte Rathaus von außen auszuleuchten. Bei Festen werde man dies durch externe Technik schaffen. • dass das Parkproblem zu Beginn der Schatthäuser Straße zur Klärung beim Landratsamt liegt. • dass die Sirenen bereits aufgebaut und einsatzbereit seien. Derzeit wird die Einbindung zur Feuerwehr erledigt. • dass auf dem Friedhof in Mönchzell einige Grabstätten sehr ungepflegt sind. Informationen • Das brandneue Urteil zum § 13b des Baugesetzbuchs betrifft Meckesheim nicht. Der Paragraf zum Entfall der Umweltprüfung bei kleineren Baugebieten wurde nicht angewendet. • Erste Schätzungen für den Abriss des alten Brauereigebäudes sind hoch. Das hat die Erwartungen möglicher, privater Investoren enttäuscht. • Der Infomarkt „Ausbildung und Beruf“ findet am 14.10.2023 von 11-17 Uhr in der Auwiesenhalle statt. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!