Gemeinderatssitzung vom

14.05.2025

An dieser Gemeinderatssitzung nahmen viele interessierte Zuhörer teil. TOP 1: Fragen aus der Bürgerschaft Auf Nachfrage wurde berichtet, dass bezüglich der Entwicklung des Gebiets „Mülben“ die Voruntersu- chungen laufen, entsprechende Ingenieurbüros beauftragt sind und erste Grundstücksverhandlungen stattfinden. Ein genaues Datum für den Beschluss des Bebauungsplans konnte noch nicht genannt werden. TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö vom 09.04.2025 Siehe Vorlage im Ratsinformationssystem TOP 3: Feststellung des Protokolls vom 09.04.2025 einstimmig festgestellt TOP 4: Baugebiet „Vorderer Blösenberg“ Seit längerem ist dem Gemeinderat bekannt, dass die Erschließung des Baugebiets länger dauert und deutlich teurer ist, als geplant. Wegen zusätzlicher, vorher nicht absehbarer Arbeiten erhöhten sich die Gesamtausgaben von bisher angenommenen 3 Mill.€ um eine weitere Million €. Die Erstellungs- kosten pro m² Bauland wurden vom verantwortlichen Projektleiter Dittmann mit 459 € angegeben. Mit dem bisher beschlossenen Verkaufspreis von 440 €/m² ergibt sich dadurch bei der Vermarktung ein Defizit von 63.000 €. Deshalb erfolgte eine ausführliche Vorberatung über den Verkaufspreis. Danach wurde in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden, den Bauplatzver- kaufspreis im „Vorderen Blösenberg“ auf 550 €/m² festzulegen und die Bauplatzrichtlinie entsprechend anzupassen. TOP 5: Ortskernsanierung II Meckesheim Vor der Vorstellung der Satzung für die „Ortskern- sanierung II“ durch die beauftragte Stadtentwick- lungsgesellschaft STEG gab es eine erfreuliche Information: Die derzeit laufende Ortskernsanierung Mönchzell wurde zur Sanierung des Alten Rathauses, der Erneuerung privater Gebäude und für die Gestaltung von Straßen mit einer Finanzhilfeerhöhung von 1.100.000 € bedacht. Für die anlaufende Ortskernsanierung II Meckesheim wurde bisher ein Förderrahmen von 1.333.333 € (800.000 € vom Land, 533.333 € von der Gemeinde) für den Bewilligungszeitraum vom 1.1.24 bis 30.4.33 zugesagt. Aufstockungsanträge sich möglich. Die vorliegende Vorbereitende Untersuchung geht von einen Gesamtförderbedarf von 3,67 Mio. € aus. Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung stellte die STEG in der Sitzung vor. Die daraus entwickelte Satzung beschloss der Gemeinderat einstimmig. Darin sind für das Vorhaben unter anderem enthalten • das Ziel- und das Maßnahmenkonzept, samt Finanzierungserklärung • die Sanierungsnotwendigkeit und deren Durchführbarkeit • die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets • der Katalog von Fördersätzen und Deckelungen Nach dem jetzt erfolgten Satzungsbeschluss kann ab Ende Mai 2025 mit Sanierungen begonnen werden. TOP 6: Neubau Kindergarten Mönchzell Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, wird die Gemeinde nicht selbst die Trägerschaft des neu zu bauenden Kindergartens übernehmen, sondern in einem Interessenbekundungsverfahren einen kirchlichen oder freien Träger auswählen. TOP 7: Bauantrag Der Gemeinderat versagte sein Einvernehmen auf dem Flurstück 7904 zur Errichtung eines XXL- Garagenparks mit Storage-Einheiten. Dies Vorhaben kann derzeit dort noch nicht verwirklicht werden, da es im nicht ausreichend erschlossenen Außenbereich liegt. Erst muss der Bebauungsplan des neuen Gebiets „Mülben“ vorliegen. TOP 8: Bauantrag Zugestimmt wurde dem geplanten Neubau mit Entfernung des Dachstuhls und Geschossauf- stockung in Mönchzell, Neckargemünder Weg 1. TOP 9: Bauantrag Abgelehnt wurden die Pläne für den Neubau einer Doppelgarage, Zeppelinstraße 64, da sie nicht dem gültigen Bebauungsplan entsprechen. TOP 10: Erneuerung Lobbachbrücke beim Buchwald Der Auftrag wurde an den günstigsten der 8 Bieter vergeben: Fa. Jörg Heizmann, Bauunternehmung Osterburken für 246.650 €. Die Arbeiten werden von Ende Mai 25 bis Ende September 25 ausgeführt. TOP 11: Karl-Bühler-Schule, Umbau und Erweiterung der Mensa Die Planungen für den Umbau und die Erweiterung der Mensa wird das Architektenbüro ap88 übernehmen. (Bild-1) TOP 12: Lobbachhalle, Projekt FREIRÄUME Die IT-Ausstattung des Working-Spaces im OG der Lobbachhalle Mönchzell wurde an die Fa. Gemakon, Ketsch für 19.900 € vergeben. (Bild-2) TOP 13: Fragen der Gemeinderäte • Die Verkehrsprobleme durch die Umleitung wegen der Sperrung der Straße zwischen Wiesenbach und Lobenfeld sind bekannt und die Verwaltung kümmert sich um Milderung. • Falls es beim Austausch der Wasseruhren durch die beauftragte Firma zu Beanstandungen kommt, können sich Betroffene bei der Verwaltung melden. • Beklagt wurden zum wiederholten Male die Schließzeiten der Bahnschranken. • Gelobt wurde der erfolgreiche Ablauf von „Mei Fescht“. Der Ausbau des Parkplatzes mit einer Elektro-Verteilstelle wurde angeregt. Informationen • Über die kommunale Wärmeplanung wird am 19.5.25 in der TV-Halle Bammental berichtet. • Die Lauf-Rundbahn der neuen Sportanlage bei der Schule wird mit 150.000 € vom Land gefördert. • Für die Ferngasleitung lagert die Firma Terra-Net Rohre auf der Wiese hinter dem Reiterhof am Mauermer Weg. Die Sitzungsunterlagen sind unter Ratsinformationssystem (bitte anklicken!) zu finden!